16.03.2023: Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann? Ich und meine Fraktion sagen Nein, Union, SPD, FDP und AfD finden das gut.
16.03.2023: Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann? Ich und meine Fraktion sagen Nein, Union, SPD, FDP und AfD finden das gut.