Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
AfD
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Freiwillige Chatkontrolle verlängern?
11.04.2024: SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die AfD weiß nicht, was sie will.
Wie wir Piraten dagegen kämpfen: https://patrick-breyer.de/eu-parlament-stimmt-fuer-verlaengerung-der-flaechendeckenden-chatkontrolle-durch-us-internetkonzerne/
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AI Act: flächendeckende biometrische Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ermöglichen?
13.03.2024: Das EU-Parlament verabschiedet eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung. Auch KI-Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir Piraten sagen Nein – fast als einzige!
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Digitalen Euro einführen mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz?
15.02.2024: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total verboten werden sollen. Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir Piraten bleiben stark!
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/der-digitale-euro-verdient-seinen-namen-nicht/…
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Soll die Polizei europaweit Datenbanken nach Gesichtern durchsuchen können?
08.02.2024: Mithilfe fehleranfälliger Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen, entschieden CDU, SPD, FDP & AfD heute im EU-Parlament („Prüm II“). Inakzeptabel für uns Piraten – wir stimmten dagegen!
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Neue Gentechnik deregulieren und ohne Risikoprüfung zulassen?
07.02.2024: Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD unterstützt das EU-Parlament heute die Freigabe neuer Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung! Auch wenn die Kennzeichnungspflicht bleiben soll: Mit uns Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Unser Statement dazu: https://www.patrick-breyer.de/piraten-lehnen-deregulierung-von-gentechnik-ab/
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Freiwillige Chatkontrolle der Internetkonzerne stoppen?
31.01.2024: SPD, CDU und AfD wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox lassen, unser Antrag heute abgelehnt. Aber morgen wird meine Klage gegen die Chatkontrolle 1.0 verhandelt!
Alle Infos dazu: https://patrick-breyer.de/chatkontrolle-heute-im-eu-parlament-morgen-vor-gericht/…
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Soll im Metaverse jeder identifizierbar sein und auf „schädliches Verhalten“ überprüft werden?
17.01.2024: Axel Voss und seine CDU wollen nach dem Internet auch das Recht auf Anonymität im Metaverse zerstören alle identifizierbar machen und auf „schädliches Verhalten” überwachen lassen SPD und FDP machen mit. Das Metaverse darf kein grundrechtsfreier Raum sein!
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Chatkontrolle: Plenardebatte über unethische Microtargeting-Kampagne der EU-Kommission?
18.10.2023: Die EU-Kommission überzieht kritische Länder mit einer emotionalen Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen. Und (fast alle) Sozialdemokraten und Konservative verhindern eine Debatte darüber.
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Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können?
04.10.2023: Die Timeline-Algorithmen von Instagram und Co. sind überwachungskapitalistische Hass- und Fake News-Schleudern. Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können? SPD, Union und AfD verhindern das.
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Soll sich das EU-Parlament zur drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange äussern?
21.06.2023: Das EU-Parlament soll die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange weder debattieren noch sich dazu positionieren, finden SPD, CDU/CSU und FDP. Presse- und Internetfreiheit schützen geht anders!
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Soll das EU-Ausland künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (e-Evidence Verordnung)
14.06.2023: Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten bekommt (e-Evidence).
Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://eco.de/wp-content/uploads/2022/11/e-evidence-letter-political-trilogue-22112022.pdf…
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Dienstliche Verwendung der Abgeordneten-Kostenpauschale von 4.700€ monatlich wird nicht kontrolliert?
11.05.2023: Trotz Qatargate-Korruption wollen viele Europaabgeordnete ihre Kostenpauschale weiter unkontrolliert verwenden (und damit schlimmstenfalls zweckentfremden oder in die eigene Tasche stecken) können. So haben deutsche Europaabgeordnete dazu abgestimmt:
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Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann?
16.03.2023: Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann? Ich und meine Fraktion sagen Nein, Union, SPD, FDP und AfD finden das gut.
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Soll es eine EU-weit verpflichtende Richtlinie zum Grundeinkommen geben?
16.03.2023: Eine europäische Richtlinie zur Einführung eines Grundeinkommens, wie gestern vom EU-Parlament befürwortet, könnte Millionen Menschen aus der Armut helfen. Union, FDP und AfD sind dagegen.
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Microtargeting: Durchleuchtung eurer Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten?
03.02.2023: Neben der AfD will auch die Bürgerrechtspartei FDP eure Internetnutzung und Persönlichkeit durchleuchten lassen, um für viel Geld jedem zu versprechen, was er hören will.
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Cybercrime Konvention: Sollen 66 Staaten direkten Zugriff auf unsere Daten erhalten dürfen?
17.01.2023: Jetzt einfach auf unsere Daten zugreifen! Parlamentsmehrheit folgt ZensYlva und interessiert sich nicht dafür, dass das neuen Cybercrime-Protokoll nicht mit unseren Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist. U.a. USA erhalten direkten Datenzugriff!
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Soll über das Verbot anonymer Internetseiten abgestimmt werden?
11.11.2022: Versteckt in einer Richtlinie zur IT-Sicherheit verbietet die EU anonyme Websites. CDU/CSU, ein Großteil der SPD, FDP, AfD und andere verhinderten eine gesonderte Abstimmung über diesen Artikel.
Weiterlesen: https://patrick-breyer.de/cybersicherheit-eu-verbietet-anonyme-websites
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Sollen verzichtbare Energienutzungen für z.B Privatjets oder Kurzstreckenflüge unterbunden werden?
06.10.2022: Offenbar ist die Energiekrise nicht dramatisch genug, damit SPD, FDP und Union zum Verzicht auf Privatjets und Kurzstreckenflüge bereit wären.
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Entwaldung: sollten Banken bei Investitionen aufpassen?
14.09.2022: Knappe Mehrheit des EU-Parlaments fordert heute, dass Banken die Zerstörung unserer Wälder nicht länger finanzieren dürfen.
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Einspruch dagegen, dass die EU Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen will?
07.07.2022: Einfach absurd! Gestern haben Konservative, Liberale und Rechte im EU-Parlament mit dafür gesorgt, dass Gas und Atomkraft in Zukunft als nachhaltig eingestuft werden.
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Sollen bestimmte Antimikrobielle der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben?
23.06.2022: Knappe Parlamentsmehrheit mit CDU/CSU, FDP und AfD winkt heute Einsatz von Reservemedikamenten in der Massentierhaltung durch, obwohl sich dadurch lebensgefährliche Resistenzen entwickeln. Jährlich sterben Zehntausende – das ist unverantwortlich!
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3,5%-Sperrklausel für Europawahlen?
03.05.2022: Das EU-Parlament fordert heute eine demokratiefeindliche 3,5%-Sperrklausel zur Europawahl, mit der in 2019 3,1 Mio. Wählerstimmen verfälscht und die Sitze kleiner Parteien an die Großen gegangen wären!
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Sollen Internetplattformen Uploadfilter einsetzen dürfen?
21.10.2020: Uploadfilter sind fehleranfällige Zensurmaschinen. Doch Union und SPD lehnten gestern im EU-Parlament nur verpflichtende Filter ab – als ob von den Plattformen eigenmächtig eingesetzte Filter nicht dieselben Probleme aufweisen würden.
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Verbot von Überwachungswerbung (Targeting) prüfen
21.10.2020: Kampfabstimmung gestern: Das Europaparlament lässt ein Verbot zielgruppenspezifischer Werbung prüfen, weil sie allgegenwärtiges Ausspionieren aller Nutzer voraussetzt. Fast hätten Union, FDP und AfD das verhindert.
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Abstimmung zum Klima-Gesetz: Reduzierung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030
09.10.2020: CDU und CSU stellen sich im EU-Parlament dagegen, die CO2-Emmissionen um 65% zu verringern. Unterstützt von der FDP und den Klimaleugnern der AfD! Auch die SPD schwächelt bei dem ambitionierten Ziel. Gereicht hat es am Ende immerhin für 60%.
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Free and Open-Source-Software für die Parlamentsverwaltung?
15.05.2020: Klarer Sieg für uns Piraten: Die Mehrheit des Plenums stimmt mit uns dafür, dass die EU-Institutionen mehr öffentlich verfügbare, freie und Open-Source-Software entwickeln und nutzen sollen.
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EU-Subventionen für (Fracking-)Gas stoppen?
17.02.2020: Die grün markierten Abgeordneten versuchten EU-Subventionen für neue Gas-Pipelines, LNG und indirekt auch Fracking zu stoppen; die rot markierten haben sie durchgewunken.
