14.03.2024: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihren Chat mit dem Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte. CDU/CSU decken sie.
Transparenz
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Soll die EU-Kommission die Verträge zum Covid-19-Impfstoff-Kauf veröffentlichen?
18.01.2024: Laut Rechnungshof hat Ursula von der Leyen unter Umgehung der Vergabevorschriften schlechte Verträge zum COVID-Impfstoffkauf per Chat mit dem Pfizer-Boss ausgedealt. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten decken die Vertuschung – pfui!
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Sollen die EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter alle Treffen mit externen Personen (Lobbyisten usw.) öffentlich machen müssen?
17.07.2023: Transparenz ist der Schlüssel zur Demokratie, Lobbyismus macht Einfluss käuflich und entfremdet die Politik vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger. CDU/CSU sehen das anders:
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Veröffentlichung von Textnachrichten zwischen EU-Kommission und Pharmaindustrie während COVID-19?
13.07.2023: Immer noch hinter der konservativen Wand: weiterhin rückt Zensursula SMS mit dem Pfizer-Chef nicht raus. Schön, dass es vereinzelt aufrichtige Abgeordnete in SPD und FDP gibt. Schade, dass wir keine Mehrheit für Transparenz in diesem Haus haben.
Mehr dazu: https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=157147
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Dienstliche Verwendung der Abgeordneten-Kostenpauschale von 4.700€ monatlich wird nicht kontrolliert?
11.05.2023: Trotz Qatargate-Korruption wollen viele Europaabgeordnete ihre Kostenpauschale weiter unkontrolliert verwenden (und damit schlimmstenfalls zweckentfremden oder in die eigene Tasche stecken) können. So haben deutsche Europaabgeordnete dazu abgestimmt:
