Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
24.04.2024: Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von Piraten die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:
CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
11.04.2024: SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die AfD weiß nicht, was sie will.
Wie wir Piraten dagegen kämpfen: https://patrick-breyer.de/eu-parlament-stimmt-fuer-verlaengerung-der-flaechendeckenden-chatkontrolle-durch-us-internetkonzerne/
13.03.2024: Das EU-Parlament verabschiedet eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung. Auch KI-Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir Piraten sagen Nein – fast als einzige!
29.02.2024: Das EU-Parlament verabschiedet Europäische Digitale Identität (eIDAS 2) mit Stimmen von SPD und Union – doch die Verordnung gefährdet unsere Privatsphäre im Netz und öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung.
Mehr dazu: https://t.co/uLG0pGCgSt
15.02.2024: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total verboten werden sollen. Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir Piraten bleiben stark!
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/der-digitale-euro-verdient-seinen-namen-nicht/…
08.02.2024: Mithilfe fehleranfälliger Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen, entschieden CDU, SPD, FDP & AfD heute im EU-Parlament („Prüm II“). Inakzeptabel für uns Piraten – wir stimmten dagegen!
31.01.2024: SPD, CDU und AfD wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox lassen, unser Antrag heute abgelehnt. Aber morgen wird meine Klage gegen die Chatkontrolle 1.0 verhandelt!
Alle Infos dazu: https://patrick-breyer.de/chatkontrolle-heute-im-eu-parlament-morgen-vor-gericht/…
17.01.2024: Axel Voss und seine CDU wollen nach dem Internet auch das Recht auf Anonymität im Metaverse zerstören alle identifizierbar machen und auf „schädliches Verhalten” überwachen lassen SPD und FDP machen mit. Das Metaverse darf kein grundrechtsfreier Raum sein!
13.12.2023: Heute hat das EU-Parlament meinen Antrag abgelehnt, Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen zu fragen. SPD, CDU/CSU und FDP setzen leider lieber auf lange Briefe und komplizierte Internetportale.
Mehr dazu: https://t.co/bfngzFxnrI
18.10.2023: Die EU-Kommission überzieht kritische Länder mit einer emotionalen Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen. Und (fast alle) Sozialdemokraten und Konservative verhindern eine Debatte darüber.
11.10.2023: Spyware gehört verboten – anders als Union, SPD und FDP letzte Woche abgestimmt haben. Und kommerzielle Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen müssen endlich für die selbstverschuldeten ungepatchten Sicherheitslücken haftbar gemacht werden!
14.06.2023: Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten bekommt (e-Evidence).
Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://eco.de/wp-content/uploads/2022/11/e-evidence-letter-political-trilogue-22112022.pdf…
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
03.02.2023: Neben der AfD will auch die Bürgerrechtspartei FDP eure Internetnutzung und Persönlichkeit durchleuchten lassen, um für viel Geld jedem zu versprechen, was er hören will.
17.01.2023: Jetzt einfach auf unsere Daten zugreifen! Parlamentsmehrheit folgt ZensYlva und interessiert sich nicht dafür, dass das neuen Cybercrime-Protokoll nicht mit unseren Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist. U.a. USA erhalten direkten Datenzugriff!
11.11.2022: Versteckt in einer Richtlinie zur IT-Sicherheit verbietet die EU anonyme Websites. CDU/CSU, ein Großteil der SPD, FDP, AfD und andere verhinderten eine gesonderte Abstimmung über diesen Artikel.
Weiterlesen: https://patrick-breyer.de/cybersicherheit-eu-verbietet-anonyme-websites
20.01.2022: Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um Bürger auszuspionieren. Der Digital Services Act sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung abgegriffen werden dürfen! Doch die CDU ist dagegen und die FDP hält sich raus…
20.01.2022: Timeline-Algorithmen überwachen euch online und zeigen euch, was euch zu Reaktionen provoziert – oft extreme Posts. Wir wollten euch Kontrolle über eure Timeline geben – erfolglos.
20.01.2022: Internetkonzerne verwenden unzuverlässige Uploadfilter gegen vermeintlich illegale Inhalte – mit vielen Kollateralschäden. Doch CDU und FDP wollen die Zensurmaschinen nicht einmal auf offensichtlich und kontextunabhängig illegale Inhalte begrenzen! Leider erreichten wir keine Mehrheit…
21.10.2020: Kampfabstimmung gestern: Das Europaparlament lässt ein Verbot zielgruppenspezifischer Werbung prüfen, weil sie allgegenwärtiges Ausspionieren aller Nutzer voraussetzt. Fast hätten Union, FDP und AfD das verhindert.
